Info zum Ausfallmanagement

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat beim Anhörungstermin am 03.05.2022 deutlich zu verstehen gegeben, dass es Aufgabe des Gerichts sei, die Antragsbefugnis seitens ver.di gegen die Dienstvereinbarung zum Ausfallmanagement zu prüfen und dann zu entscheiden. Nach der Beratung hat das Gericht zu verstehen gegeben, dass ver.di nicht antragsbefugt sei.

ver.di hat deswegen formal die Beschwerde zurückgezogen, da in der Sache keine Entscheidung zu erwarten war.

Somit konnte auf diesem Weg also keine abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit der angeordneten Dienste in der Dienstvereinbarung zum Ausfallmanagement erfolgen.

Sollte es in Zukunft also erneut eine Dienstvereinbarung zu sogenannten „Flexidiensten“ oder „Stand-by-Diensten“ geben, haben die betroffenen Beschäftigten die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht gegen diese Dienste zu klagen. ver.di-Mitglieder erhalten hierzu Rechtschutz. Auch Rufbereitschaft ist als Mittel zur Kompensation von Personalausfällen fraglich, da nach dem Tarif Rufbereitschaft nur angeordnet werden darf, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Ausfälle wegen Krankheit sind in die Personalbedarfsplanung einzurechnen.

Noch einmal soll klar und deutlich gesagt werden, dass ver.di und die ver.di-Personalräte nicht gegen ein Ausfallmanagement sind. Das muss aber tarifkonform sein und darf keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten gehen, die durch zusätzliche Dienste ihre eigenen Ausfälle kompensieren sollen.

Ohne zusätzliches Personal kann es kein Ausfallmanagement geben!

 

 

 

 

Informiere auch Deine Kolleginnen und Kollegen in Deiner Abteilung!

Das Flugblatt ist bei den Downloads zu finden.

 

Hintergrund:

2019 wurde eine Dienstvereinbarung zum Ausfallmanagement in der Pflege abgeschlossen, zunächst befristet als Probelauf auf den Stationen der Kinderklinik und der Chirurgie. Geplant ist jedoch, sie so bald wie möglich auf das gesamte UKER auszuweiten.

Vereinbart wurden unter anderem sogenannte „Flexidienste“ und „Stand-by-Dienste“, bei ersterem kann der Dienst spontan auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, beim zweiten sollen sich Beschäftigte für eine Stunde am Telefon bereithalten, ob sie zum Dienst kommen müssen oder nicht. Wenn sie nicht angerufen werden, gilt der Tag als freier Tag.

Diese Dienstformen sieht der TV-L nicht vor. ver.di hat also versucht, dagegen vorzugehen. Leider ist das aus komplexen rechtlichen/formalen Gründen eben nicht möglich, wie der VGH zu verstehen gegeben hat. Dennoch hat die vorsitzende Richterin explizit darauf hingewiesen, dass der Gewerkschaft andere Wege offenstehen, eine Klärung herbeizuführen, eben ihre Gewerkschaftsmitglieder bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht zu unterstützen. Etwas vereinfacht gesagt, kann nur jemand klagen, der einen Schaden hat/hätte, also selbst betroffen ist.

Dass das Verwaltungsgericht in Ansbach sich überhaupt inhaltlich zur Dienstvereinbarung geäußert hat, obwohl es die Anträge für nicht zulässig erklärt hat, wird von der Dienststelle natürlich dankbar angenommen; für die Beschäftigten ist für das Arbeitsrecht jedoch das Arbeitsgericht zuständig, von einigen Arbeitsgerichten gab es durchaus auch andere Urteile zu „speziellen Dienstformen“.

Eine Umfrage der ver.di-Vertrauensleute unter den Beschäftigten der Pflege der Chirurgie und Kinderklinik 2019 hat eine deutliche Ablehnung dieser Dienstformen gezeigt, es wurden viele Beispiele für erhöhte psychische und physische Belastungen zum Teil sehr ausführlich beschrieben.

Auch unter dem Aspekt der aktuellen bundesweiten Studie „Ich pflege wieder, wenn …“, in der eine verlässliche Dienstplanung, kein Einspringen, pünktliches Dienstende zu den wichtigsten Punkten gehören, damit Pflegende, die den Beruf verlassen haben oder reduziert haben, wieder zurückkehren oder aufstocken, ist eine erneute Auflage und Ausdehnung von irregulären Diensten durch das UKER nicht nachvollziehbar.

ver.di - die Organisation, ver.di – Vertrauensleute, ver.di – Personalrätinnen und –Personalräte lehnen diese Dienstformen weiterhin ab, werden einer derartigen Dienstvereinbarung nicht zustimmen und unterstützen gegebenenfalls die betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

 

Eine gute Gelegenheit:

 

 

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